Haftungsrecht für Finanzdienstleister: Aktuelle by Ralf Plück, Karl Jürgen Schmutzler, Peter Kühn

By Ralf Plück, Karl Jürgen Schmutzler, Peter Kühn

Die Rechtskenntnis ist eine unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Tätigkeit als Finanzdienstleister. Eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften und europarechtlicher Vorgaben macht es dem Anlageberater, Anlagevermittler und Vermögensverwalter schwer, sich schnell und sicher in dieser Materie zu bewegen. Das Vertrautmachen und die Beachtung haftungsrechtlicher Fragen und gesetzlicher Rahmenbedingungen gehören zum Handwerkszeug des Finanzdienstleisters, um nicht wegen gescheiterter Kapitalanlagen persönlich vom Kunden in Anspruch genommen zu werden.

Die Autoren führen anhand von Praxisfällen, denen überwiegend wegweisende Urteile des Bundesgerichtshofes zugrunde liegen, systematisch in das Berufs- und Haftungsrecht der Finanzdienstleister ein. Sie weisen auf Haftungsrisiken - Haftung aus: Vertrag, Verschulden vor Vertragsschluss, Prospekt, unerlaubte Handlung - und deren Vermeidung hin und beschreiben die Kausalität von Verschulden und Schaden. Jeder Finanzdienstleister wird mit dieser Problematik konfrontiert - in diesem Buch findet er Parallbeispiele und Lösungen für seinen Berufsalltag.

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Wer Erfüllungsgehilfen einsetzt, kann sich nicht dadurch entlasten, dass er nachweist, dass ihm weder bei der Auswahl noch bei der Überwachung des Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. • Für die Auskünfte eines Erfüllungsgehilfen haftet der Geschäftsherr bereits dann, wenn dieser mit seinem Wissen eine Geschäftstätigkeit ausübt, die die Erteilung von 51 Auskünften mit sich bringt. Der Auskunftsempfänger darf darauf vertrauen, dass der Erfüllungsgehilfe eine für diese Tätigkeit ausreichende Vollmacht besitzt (zuletzt BGH, Urteil v.

Der Maßstab für die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht kann strenger angelegt werden, wenn der Finanzdienstleister besondere Erfahrungen und Kenntnisse hat (BGH VersR 64,831,67,777,68,1059). Schaden (vgl. Fälle 41, 42) Inhalt und Umfang des Schadenersatzes: Anlageberater und Anlagevermittler haften dem Anleger dafür, dass dieser im Fall einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage so zu stellen ist, als ob er diese Anlage nicht getätigt hätte (juristisch nennt man dies ,,negatives Interesse"). Der Schaden besteht dabei regelmäßig in dem Verlust oder Teilverlust der Einlage nebst etwaigem Agio, zuzüglich einer angemessenen Verzinsung.

Das Provisionsinteresse allein oder der Hinweis, dass sich der Vertreter selbst finanziell an der Kapitalanlage beteiligt hat, begründet die persönliche Haftung des Vertreters nicht. 7 Haftung für Erfüllungsgehilfen Fall 20: Haftungfür den Erfüllungsgehilfen auf Abwegen Die Vermittlungsagentur D übernahm seit Jahren die Vermittlung von Bausparverträgen für die Bausparkasse B. Zum Teil setzte die Vermittlungsagentur auch Untermakler ein. Der Untermakler F versprach den Eheleuten E ein Vorausdarlehen über 200 000 DM und sorgte für den Abschluss von zwei Bausparverträgen.

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